1. Vertragspartner – Geltungsbereich – Definitionen

 

1.1 Container24.bayern ist ein Service der WENZL Freizeit & Touristik GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 75, 94249 Bodenmais, Tel.: 09924 7015, Fax: 09924 1815, e-Mail: info@container24.bayern (nachfolgend „Container24“ genannt) über die Vermietung von Containern und/oder Abfallbehältern an volljährige Verbraucher oder Unternehmer (insgesamt nachfolgend „Kunde“ genannt).

1.2 Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen von Container24 sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) maßgeblich. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

1.3 „Verbraucher“, sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.5 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

1.6 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

 

  1. Bestellablauf – Korrekturmöglichkeiten – Zustandekommen eines Vertrags

 

2.1 Die Darstellung unserer Leistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung dar. Kunden können den gewünschten Container und die Art des Abfalls auswählen und in unserem Onlineshop unverbindlich durch Anklicken in den virtuellen Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Symbols Warenkorb jederzeit unverbindlich ansehen und ändern.

2.2 Eingabefehler können jederzeit über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern des Warenkorbs berichtigt werden und Waren aus dem Warenkorb gelöscht oder deren Anzahl und Menge verändert werden.

2.3 Wenn Sie Waren aus dem Warenkorb kaufen wollen, können Sie durch Anklicken des Buttons “ KASSE“ im Warenkorb den Bestellvorgang abschließen.

2.4 Der erste Teil des Formulars beschriebt lediglich die Rechnungsadresse, nicht die Lieferadresse. Die Lieferadresse des Containers tragen Sie bitte darunter ein. Daten wie Telefon, E-Mail etc. verwenden wir lediglich im Notfall, sollte es ein Problem mit der Bestellung gegeben haben.

2.5 Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete der im Warenkorb aufgelisteten Container inklusive der Ausführung der verbundenen Dienstleistungen ab.

2.6 Container24wird dem Kunden den Zugang der Bestellung mit dem Inhalt des Angebots nach Eingang unverzüglich per e-Mail an die, im Angebot angegebene e-Mail-Adresse bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrags dar.

2.7 Bei Bestellung per Telefon, Telefax oder e-Mail gibt der Kunde sein Angebot gegenüber Container24 ab.

2.8 Container24 kann Angebote des Kunden durch Auftragsbestätigung innerhalb 3 Werktagen annehmen. Die Auftragsbestätigung kann durch Übermittlung einer e-Mail an die im Angebot des Kunden angegebene e-Mail-Adresse erfolgen.

2.9 Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.

 

  1. Leistungsumfang

 

3.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Online-Shop jeweils angegebenen Produktbeschreibung. Bei einer Bestellung über Telefon, per E-Mail oder per Fax richtet sich der Leistungsumfang nach der Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung mindestens in Textform zwischen den Parteien getroffen worden ist.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreis in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

4.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist über PayPal, Rechnung oder per Vorkasse (Überweisung) möglich.

4.3 Bei vereinbarter Vorkassezahlung ist die Zahlung innerhalb von 5 Tagen nach Bereitstellung der Bankdaten von Container24 zu zahlen. Container24 behält sich vor, die Bestellung erst auszuführen, wenn der Geldeingang erfolgt ist. Sofern die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Zahlungsaufforderung bei Container24 eingegangen ist, kann Container24 vom Vertrag zurücktreten.

4.4 Wenn der Kunde als Zahlungsart PayPal auswählt, wird er direkt auf die Bezahl-Seite von PayPal weitergeleitet, um sich dort mit seinen Daten anzumelden. Anschließend wird er zum Shop zurückgeleitet, um die Bestellung abzuschließen. Die Zahlung wird mit Übersendung der Auftragsbestätigung ausgelöst.

4.5 Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal, welche hier eingesehen werden können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE

4.6 Container24 ist berechtigt, dem Kunden über den bei Vertragsabschluss vereinbarten Preis hinaus die zusätzlichen entstandenen Mehrkosten für Überfüllung und / oder Fehlbefüllung in Rechnung zu stellen, wenn der Nachweis vorliegt, dass der Container nicht mit der im Vertrag vereinbarten Abfallart oder zu viel befüllt wurde. Als Nachweis genügt die Bewertung des von Contaier24 beauftragten Entsorgungsunternehmens unter Angabe der Abfallschlüsselnummer (AVV) aus.

4.7 Die Höhe der Nachberechnung wird individuell nach der Art und dem Umfang der Über- / Fehlbefüllung berechnet und orientiert sich grundsätzlich an dem ursprünglich vereinbarten Preis, sofern es sich um dieselbe Abfallart handelt. Bei einer anderen Abfallart wird der Preis für diese andere Abfallart vom Shop containerdienst.de zum Zeitpunkt der Bestellung herangezogen, zuzüglich eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 25,00 € zzgl. Umsatzsteuer für die manuelle Rechnungsstellung. Sollte es sich um eine nicht von EPD angebotene Abfallart handeln, so wird das im vorherigen Satz angezeigte Bearbeitungsentgelt auf die ortsübliche Vergütung für diesen Stoff aufgeschlagen, falls der EPD für die andere Abfallart ein zumutbarer Entsorgungsweg zur Verfügung steht.

4.8 Der Kunde ist verpflichtet, Container24 vor der Abholung eines Containers über eine Befüllung schriftlich, mindestens per E-Mail zu informieren, die das zuvor vereinbarte Maß übersteigt oder sich anders zusammensetzt, als bei Vertragsabschluss angegeben.

4.9 Wird ohne ein Verschulden des Kunden ein Container aufgestellt, der gegenüber der bestellten Containergröße größer ist, bleibt die Abweichung für die Komplettpreisberechnung ohne Ansatz. Der Container darf in dem Fall allerdings maximal mit dem Gewicht beladen werden (in Tonne je m²), das für den vertragsgemäßen Container vorgesehen ist. Sofern der Container vertragswidrig überladen wird, darf Container24 die Mehrbeladung gesondert in Rechnung stellen.

 

  1. Pflichten des Kunden

 

5.1 Der Kunde hat Container24 alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen mitzuteilen. Der Kunde hat die Stoffe zu deklarieren und die Bedingungen der geltenden Gesetze, Verordnungen und behördlichen Auflagen bezüglich der von Container24 zu erbringenden Leistungen zu beachten.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Menge, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls in der Bestellung richtig und vollständig anzugeben. Der Kunde haftet dabei für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und deren Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Inhalt der Behälter. Entstehen Container24 wegen fehlerhafter Angaben Schäden oder wird Container24 durch Dritte wegen solcher Schäden in Anspruch genommen, so hat der Kunde Container24 vollen Ersatz zu leisten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

5.3 Der Kunde hat für die Aufstellung der Behälter oder Geräte einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen.

5.4 Bei Aufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen hat der Kunde die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten, selbst die erforderlichen behördlichen oder ggf. privaten Genehmigungen einzuholen und für die umfassende Verkehrssicherung (Beleuchtung, Absperrung, etc.) zu sorgen.

5.5 Der Container kann nicht abgestellt werden, wenn

        • eine Stellgenehmigung fehlt
        • kein ausreichender Platz zur Stellung des Containers vorhanden ist (mind. 3m breit)
        • der vorgesehene Platz nicht erreichbar bzw. nicht geeignet ist
        • Durchfahrten oder der Untergrund ein Befahren nicht zulassen
        • bei vereinbarter Barzahlung kein Geld bei Anlieferung übergeben werden kann.

5.6 Für Schäden an Hofflächen, Einfahrten, Straßen, Bäumen usw., die durch Befahren des Fahrzeugs bzw. Absetzen und Aufnehmen des Behälters, insbesondere aufgrund hoher Drucklasten entstehen, übernimmt Container24 keine Haftung. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung von Schäden durch Container24, bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Arglist oder bei einer ausdrücklich übernommen Garantie.

5.7 Die zur Verfügung gestellten Container oder Behältnisse hat der Kunde sorgfältig zu behandeln, nur mit den vertraglich vereinbarten Abfällen und nur mit dem zulässigen Füllvolumen zu befüllen.

5.8 Der Kunde hat den Container während der Standzeit gegen Diebstahl und Beschädigungen zu sichern und vor Verunreinigungen und Abnutzung, die über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinausgehen, zu schützen. Sollte ein gelieferter Container bei Anlieferung wesentliche Schäden aufweisen, ist der Kunde verpflichtet, diese Container24 unverzüglich mitzuteilen und ein Foto einzureichen. Der Kunde haftet für Schäden an dem jeweils für die Abfälle zur Verfügung gestellten Container sowie für den Verlust des Containers oder Behälters.

5.9 Der Kunde garantiert, dass die in die Container eingefüllten Abfälle den vereinbarten Spezifikationen entsprechen sowie keine anderen Stoffe/Abfälle beigemischt sind. Die Verdichtung von Abfällen mittels technischer Presssysteme ist nicht zulässig.

5.10 Container24 kann die bereitgestellten Abfallstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen und Mengen entsprechen. Die Prüfung ist auf äußerlich erkennbare Mängel bzw. Abweichungen beschränkt.

5.11 Der Kunde haftet dafür, dass keine Ladung über die Behälterwände hinausragt, die Beladung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und eine wesentliche Verlagerung der Ladung beim Transport ausgeschlossen ist.

5.12 Container dürfen nur bis zur Höhe des Seitenrandes und bis zum maximalen Beladungsgewicht befüllt werden. Überfüllte Container können vom Transportfahrzeug nicht mehr angehoben werden und dürfen gemäß Straßenverkehrsordnung nicht transportiert werden. Der Kunde ist verpflichtet, überfüllte Container innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Beanstandung umzufüllen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, steht es Container24 frei, diesen zu Lasten des Kunden umfüllen zu lassen. Für Kosten die durch die Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, insbesondere durch vergebliche An- und Abfahrten, haftet der Kunde.

5.13 Container24 ist berechtigt, die Abholung von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der Bestellung abweicht, zu verweigern.

5.14 Der Container kann nicht abgeholt werden, wenn

    • er z.B. durch parkende Fahrzeuge, verschlossenes Tor oder andere Hindernisse blockiert ist
    • er nach seiner Aufstellung durch den Kunden an einen anderen Ort umgestellt wurde
    • er mit anderen als den vereinbarten Abfällen befüllt wurde
    • er über den Rand des oberen Containerabschlusses (Wand) hinaus befüllt wurde.

5.15 Der Kunde bleibt auch nach Übernahme der Abfälle durch Container24 Verantwortlicher i.S.d. KrWG, sowie den entsprechenden Verordnungen, den jeweiligen Landesabfallgesetzen und den jeweiligen kommunalen Abfallsatzungen.

 

  1. Hinweis zur Gewerbeabfallverordnung

Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) schreibt vor, dass Gewerbebetriebe ihre Abfälle, wie Papier, Holz, Glas und Metalle, bereits an der Anfallstelle trennen, um eine möglichst hochwertige Verwertung der Abfälle zu gewährleisten. Sie gilt für die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde selbst für die Einhaltung der Vorgaben GewAbfV verantwortlich ist. Hierzu gehört insbesondere die eigenverantwortliche Prüfung und Sicherstellung des Kunden, dass die zur Entsorgung beauftragten Abfälle nicht den Dokumentations-, Getrennthaltungs-, Vorbehandlungs- und Recyclingvorgaben der Gewerbeabfallverordnung unterliegen. Container24 stellt eine Entsorgung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sicher und stellt dem Kunden auf Anfrage entsprechende Belege oder Bescheinigungen nach dem KrWG und/oder GewAbfV kostenpflichtig zur Verfügung.

 

  1. Aufstell- und Abholtermine

 

7.1 Aufstell- und Abholtermine sind stets von der Verfügbarkeit der Transportfahrzeuge abhängig und daher unverbindlich, sofern nicht ein Fixtermin vereinbart wurde.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, sollte keine Abholung bei Vertragsschluss vereinbart worden sein, Conatiner24 mindestes 48 Stunden vor dem nächsten Werktag mitzuteilen, wann der Container abgeholt werden soll. Der gewünschte Abholtermin muss an einem Werktagen liegen. Im Falle des Verstoßes gegen die Ankündigungsfrist ist der Kunde zur Fortzahlung des Mietzinses für die Dauer der durch die verspätete Ankündigung verursachten Verzögerung der Abholung verpflichtet.

7.3 Vereinbarte Liefer- und Abholtermine können vom Kunden verschoben werden, wenn die gewünschte Änderung des Termins bis spätestens 12 Uhr eines Werktags vor dem vereinbarten Termin erfolgt und Container24 diese Terminänderung dem Kunden gegenüber in Textform bestätigt.

7.4 Container24 ist berechtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die entsprechenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderung, ganz oder teilweise auf einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer zu übertragen.

 

  1. Eigentum – Mietende

 

8.1 Die bereitgestellten Container und/oder Behältnisse bleiben im Eigentum von container24 bzw. der von Container24 beauftragten Dritten.

8.2 Die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses über Container oder Behältnisse nach Ablauf der Mietzeit ist ausgeschlossen. Im Falle der Inanspruchnahme des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit oder für den Fall, dass Container24 die Abholung des Mietgegenstands wegen dem Kunden zurechenbaren Verschuldens nicht möglich ist, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.

 

  1. Haftung

 

9.1 Container24 haftet für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch Container24, bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Falle der Arglist oder bei einer ausdrücklich übernommen Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bis zum gesetzlich vorgesehenen Haftungshöchstbetrag.

9.2 Darüber hinaus haftet Container24 im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.3 Eine weitergehende Haftung von Container24 ist ausgeschlossen.

 

  1. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

 

10.1 Die Vertragsbedingungen und Ihre Bestelldaten werden bei Container24 gespeichert.

10.2 Container24 speichert die eingegebenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes in der Kundendatenbank. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung von Container24 entnommen werden. Die Daten werden zur Abwicklung von Aufträgen und Rechnungsstellung genutzt.

10.3 Nach Vertragsschluss besteht für den Kunden aus Sicherheitsgründen keine Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertrag.

 

  1. Hinweise zur Streitbeilegungsplattform der EU (ODR-Plattform) und Hinweise nach VSBG

 

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@container24.bayern

11.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Anbieterin nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

  1. Vertragssprache, Gerichtsstand, Rechtswahl

 

12.1 Vertragssprache ist Deutsch.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Deggendorf. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Stand 10/2021

 

Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular

 

Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

WENZL Freizeit & Touristik GmbH & Co. KG

Bahnhofstraße 75

94249 Bodenmais

Tel.: 09924 7015

Fax: 09924 1815

e-Mail: info@container24.bayern

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

 

Musterwiderrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:)

 

 

WENZL Freizeit & Touristik GmbH & Co. KG

Bahnhofstraße 75

94249 Bodenmais

 

Fax: 09924 1815

e-Mail: info@container24.bayern

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________

 

Datum ___________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.